Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach kursieren derzeit im Ministerium diverse Entwürfe, wonach die […]
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsdienste müssten die Spionageabwehr weiter ernst nehmen, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen […]
Der bulgarische Politologe Ivan Krastev geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Wahl im kommenden März antreten und eine deutliche Mehrheit für ein weiteres Mandat erhalten werde. „Er wird mit einer Mehrheit […]
Der „Sendung mit der Maus“-Moderator Armin Maiwald hat sich besorgt über zunehmende Hetze von rechts auf Social Media geäußert. „Idioten wird es immer geben. Meine Befürchtung ist nur, dass es immer mehr werden“, sagte Maiwald […]
Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat die Soldaten nach dem Fall des mutmaßlichen Spions im Koblenzer Bundeswehrbeschaffungsamt zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen in der Truppe aufgerufen. „Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für […]
In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen […]
Die deutschen Geheimdienste müssen nach Ansicht des Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter (CDU) besser auf die „hybride Kriegsführung durch Russland“ eingestellt werden. „Unsere Nachrichtendienste müssen in ihren Strukturen und Verfahren auf dieses Vorgehen Russlands ausgerichtet sein“, sagte […]
Die deutschen Kinderärzte warnen vor einer massiven Grippewelle in diesem Herbst und Winter. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir auch in diesem Winter wieder eine schwere Influenzawelle bekommen“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der […]
Deutschland wird nach Angaben von Luftwaffe-Inspekteur Ingo Gerhartz mit dem Kauf von 60 neuen Helikoptern nach den USA die zweitgrößte Hubschraubernation in der Nato sein. „Das ist eine Riesenflotte“, sagte Gerhartz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und […]
Angesichts des Spionageverdachts gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der Berichten zufolge der AfD nahestehen soll, hat die FDP-Fraktion den Bundestag zu schärferen Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert. Dabei komme auch der Entzug von Zugangsberechtigungen in Frage. „Spätestens wenn Mitarbeiter von […]
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