Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Ungarn. Von der Leyen wolle noch am Montag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte […]
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat sich für die Einführung einer Importsteuer auf russisches Öl anstatt eines vollständigen Embargos ausgesprochen. Bei einem Embargo handele es sich letztlich um eine „prohibitiv hohe […]
Die VW-Tochter Audi treibt den Aufbau ihrer eigenen Energieerzeugung voran. „Jedes energieintensive Unternehmen ist gut beraten, sich von öffentlichem Strom unabhängig zu machen“, sagte Audi-Chef Markus Duesmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Im Werk im […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. „Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem […]
Vor dem Bremer Landgericht hat am Montag ein Berufungsprozess um mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen eines evangelischen Pastors über Homosexuelle begonnen. Der Geistliche einer sich selbst als „bibeltreu“ bezeichnenden Gemeinde wurde dafür im vergangenen Jahr vom Amtsgericht […]
Ein Gesetz, das den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt, soll es nun doch nicht geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt anders als berichtet eine solche „Ex-Post-Triage“ ab. Sie […]
Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche über eine Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. „Ich werde Gesprächsangebote an beide machen“, sagte er am Montag […]
Wegen mehrerer Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen im Saarland ist ein 33-Jähriger zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarlouis sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin unter […]
Der französische Konzern Alstom hat den Zuschlag für den Bau von 130 Doppelstockzügen für den Regionalverkehr in Baden-Württemberg erhalten. „Kein anderes Bundesland hat bisher einen Einzelauftrag dieser Größenordnung für die Bestellung von Regionalzügen erteilt“, erklärte […]
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