Das Bundesverteidigungsministerium hat die jüngste Kritik am neuen Sturmgewehr für die Truppe zurückgewiesen. Das neue Gewehr sei bezüglich der Anforderungen an die Präzision nicht durchgefallen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. „Die […]
Das Auswärtige Amt hat eine russische Desinformationskampagne auf der Plattform X/Twitter aufgedeckt. Ziel der Kampagne ist es offenbar, den Unmut gegen die Ampelregierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, berichtet der […]
Drei frühere Bundeswehrsoldaten einer mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe sollen mit Plänen für eine sogenannte „Neue Deutsche Armee“ deutlich früher begonnen haben und damit weiter gekommen sein als bisher öffentlich bekannt. Das berichten der TV-Sender RTL und der […]
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in scharfen Worten den unzureichenden Nachschub an Artilleriemunition und Luftabwehrraketen durch den Westen kritisiert. Kuleba sagte am Dienstag in einem für verschiedene Springer-Marken („Bild“, „Welt TV“, „Politico“) in Kiew […]
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sieht in dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie einen Irrweg. „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er respektiere die Entscheidung, […]
Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern in Deutschland. „Es gibt in der Tat einen Wettbewerbsnachteil, weil Landwirte in anderen EU-Ländern wie Frankreich ihre […]
CSU-Chef Markus Söder hat die Bilanz von Angela Merkels (CDU) 16-jähriger Kanzlerschaft verteidigt. „Angela Merkel war zweifelsohne eine große Kanzlerin“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Sie hat Deutschland sicher durch die Finanz-, Euro- und Corona-Krise geführt.“ […]
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. „Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Man müsse die Breite des Mittelstands in […]
Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn im schwelenden Tarifkonflikt ab Mittwochmorgen 136 Stunden lang komplett bestreiken. Bereits ab Dienstagabend, 18 Uhr, soll der Güterverkehr lahmgelegt werden, wie aus einer Mitteilung der Gewerkschaft hervorgeht, die kurz […]
Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der „Spiegel“. Bayern stellte den Antrag, bei den Beratungen in der Länderkammer […]
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