Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als „Schritte in richtige Richtung“

Olaf Scholz und Hendrik Wüst bei der MPK am 06.11.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Olaf Scholz und Hendrik Wüst bei der MPK am 06.11.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir warnen davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu verzögern und die richtigen Ziele wieder kleinzureden.“

Ausdrücklich lobte Landsberg die verabredete Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Ausweitung der Zeitspanne, bis Asylbewerber Bürgergeld beziehen können: „Dies kann die Kosten nach Schätzungen um bis zu einer Milliarde Euro reduzieren.“ Die Bereitschaft des Bundes, 7.500 Euro pro Jahr und Asylbewerber zu bezahlen, wertete Landsberg als „deutliche Entlastung, auch für die Kommunen“. Man dürfe sich allerdings nicht der Illusion hingeben, dass jetzt kurzfristig mit einem deutlichen Rückgang der Zuzugszahlen zu rechnen sei, mahnte Landsberg.

Weitere Rückführabkommen mit den Herkunftsländern müssten auf den Weg gebracht werden. „Leider gab es keine Einigung, weitere, sichere Herkunftsländer – zum Beispiel die Maghrebstaaten – zu definieren“, kritisierte er. Als unzureichend wertet unterdessen die Union die Beschlüsse aus der Nacht: „Die zwischen Bund und Ländern gestern vereinbarten Maßnahmen zur Migration sind alle nicht falsch, viele ein Schritt nach vorn – aber es reicht alles nicht, um massenhafte illegale Migration nach Deutschland zu beenden“, schrieb Unionsfraktionsvize Jens Spahn bei X/Twitter.

Die Unionsländer hätten „deutlich mehr“ gewollt, seien aber von Kanzler und Grünen „ausgebremst“ worden. „Notwendige Einschränkung des Familiennachzugs, Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme und Asylverfahren in Drittstaaten kommen z. B. nicht. Das ist ein Fehler“, so Spahn.

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