Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes der Vereinigung „Artgemeinschaft“ wurden am Mittwoch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt und Schusswaffen und Munition sichergestellt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden auch Armbrüste und eine ABC-Schutzausrüstung gefunden. Darüber hinaus wurden neben […]
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat offenbar einen ersten Kunden für seinen neuen Kampfpanzer gefunden. Der ungarische Staat wolle seine Streitkräfte mit dem Panther KF51 von Rheinmetall ausrüsten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. […]
Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme bekommen. Es handele sich um die drei Airbus A350 der Flugbereitschaft, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Bei dem System […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. „Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung […]
Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei „die Plattform mit dem größten […]
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar „aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen“, […]
Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden, wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf Dauer zu hoch. Deutschland könne diese Zahl nur in Ausnahmefällen verkraften, sagte Frei […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das […]
Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch „per se“ so sein, da EU-Recht und die Regelungen für den Schengenraum dies […]
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