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Justiz

25-Jähriger wegen Werbens für Al-Kaida in Berlin zu Haftstrafe verurteilt
Justiz

25-Jähriger wegen Werbens für Al-Kaida in Berlin zu Haftstrafe verurteilt

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Berliner Kammergericht hat einen 25-Jährigen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er unter anderem Texte des Terrornetzwerks Al-Kaida und Bilder von Exekutionen im Internet verbreitete. Die Mitglieder des Strafsenats sprachen Samet P. am […]

Pflicht zu Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsgemäß
Justiz

Pflicht zu Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsgemäß

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Betreiber von Windparks dürfen dazu verpflichtet werden, Gemeinden und Anwohnern eine Beteiligung an den Anlagen oder einen Ausgleich anzubieten. Das entsprechende Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern sei größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag […]

Gutachten: Scheidung vor italienischem Standesbeamten in Deutschland anzuerkennen
Justiz

Gutachten: Scheidung vor italienischem Standesbeamten in Deutschland anzuerkennen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Einem juristischen Gutachten zufolge ist eine einvernehmlich vor einem italienischen Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung zweier Italiener nach deutschem Recht ohne Weiteres anzuerkennen. Habe der Standesbeamte die Scheidung anerkannt, falle sie unter die entsprechende Richtlinie, argumentierte Generalanwalt […]

Gericht erklärt zwei Wirecard-Jahresabschlüsse für nichtig – und damit auch Dividendenzahlung
Justiz

Gericht erklärt zwei Wirecard-Jahresabschlüsse für nichtig – und damit auch Dividendenzahlung

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Knapp zwei Jahre nach der spektakulären Wirecard-Insolvenz hat das Landgericht München I zwei Jahresabschlüsse des Unternehmens für nichtig erklärt. Der Wirecard-Insolvenzverwalter kann damit die damals an die Aktionäre ausgezahlten Dividenden zurückfordern – will sich aber […]

Sitzungsprotokolle von Beirat bei Bundesfinanzministerium sind kein Amtsgeheimnis
Justiz

Sitzungsprotokolle von Beirat bei Bundesfinanzministerium sind kein Amtsgeheimnis

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Anonymisierte Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis. Darum können sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der zum Einfluss […]

Abriegelung und Verbot von Hamburger G20-Protestcamp waren unrechtmäßig
Justiz

Abriegelung und Verbot von Hamburger G20-Protestcamp waren unrechtmäßig

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Fünf Jahre nach dem Hamburger G20-Gipfel hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt eine polizeiliche Absperrung eines Protestcamps und dessen zwischenzeitliches Verbot durch die Versammlungsbehörde als unrechtmäßig eingestuft. Die Abriegelung des Zugangs zu dem Camp auf der […]

Missbrauchsprozess gegen Sporttrainer in Stuttgart begonnen
Justiz

Missbrauchsprozess gegen Sporttrainer in Stuttgart begonnen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Sporttrainer wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs begonnen. Dem 41-Jährigen werden insgesamt sieben Fälle sexueller Übergriffe gegen zwei damals 13 beziehungsweise 14 Jahre alten Mädchen […]

Fitnessstudio muss Mitgliedsbeiträge für Zeit coronabedingter Schließung zurückzahlen
Justiz

Fitnessstudio muss Mitgliedsbeiträge für Zeit coronabedingter Schließung zurückzahlen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein Fitnessstudio aus Niedersachsen muss einem Kunden die Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum zurückzahlen, in dem es coronabedingt geschlossen war. Der Vertrag könne nicht stattdessen wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ verlängert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in […]

25-Jähriger wegen Werbens für Al-Kaida in Berlin zu Haftstrafe verurteilt
Justiz

Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Ausbau von Autobahn 14 in Sachsen-Anhalt

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Eine Klage der Umweltvereinigung Naturfreunde in Sachsen-Anhalt gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 14 ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah am Mittwoch keine größeren Probleme im Planfeststellungsbeschluss für den strittigen Abschnitt von 17 Kilometern […]

Essener Oberarzt erneut wegen Totschlags an Corona-Patienten vor Gericht
Justiz

Essener Oberarzt erneut wegen Totschlags an Corona-Patienten vor Gericht

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Gegen einen bereits wegen Totschlags verurteilten ehemaligen Oberarzt hat am Mittwoch ein weiterer Prozess vor dem Landgericht Essen begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 46-jährigen Andreas B. zur Last, zwei an Covid-19 erkrankte Patienten jeweils mit […]

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