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Justiz

Im Streit um Überstundenvergütung bleiben Arbeitnehmer beweispflichtig
Justiz

Im Streit um Überstundenvergütung bleiben Arbeitnehmer beweispflichtig

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Wenn Arbeitnehmer eine zusätzliche Überstundenvergütung einklagen wollen, bleiben sie generell in der Beweispflicht. Daran ändert auch die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber nichts, ein Arbeitszeit-Erfassungssystem einzurichten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: […]

Prozess um Tod von Hamburger Neunjährigem nach Operation vor 15 Jahren begonnen
Justiz

Prozess um Tod von Hamburger Neunjährigem nach Operation vor 15 Jahren begonnen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

15 Jahre nach dem Tod eines Neunjährigen bei einer ambulanten Routineoperation in einer Hamburger Arztpraxis hat in der Hansestadt ein Prozess gegen zwei Ärzte begonnen. Dem heute 64-jährigen Operateur wirft die Staatsanwaltschaft dabei eine Körperverletzung […]

Bundesverwaltungsgericht spricht früherem Beamten Ausgleichszahlung im Alter zu
Justiz

Bundesverwaltungsgericht spricht früherem Beamten Ausgleichszahlung im Alter zu

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Verlässt ein Beamter den Staatsdienst, um in einem anderen EU-Land zu arbeiten, hat er später Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag für ihm entgangene Pensionsansprüche. Der Betrag müsse die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen, entschied das […]

Hamburger Gericht spricht 86-Jährigen von Bußgeld wegen Kontaktdatenverstoß frei
Justiz

Hamburger Gericht spricht 86-Jährigen von Bußgeld wegen Kontaktdatenverstoß frei

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein Hamburger Amtsgericht hat am Dienstag einen 86-Jährigen wegen einer Unklarheit in einer früheren Verordnung von einem Bußgeld wegen mutmaßlicher Missachtung der Kontaktdatenerfassung während der Corona-Pandemie freigesprochen. Einem Gerichtssprecher zufolge war in der zum Zeitpunkt […]

Prozess um Tod von Hamburger Neunjährigem nach Operation vor 15 Jahren begonnen
Justiz

Urteil: Nur bei wasserdichter Rückzahlungsklausel müssen Kosten für Fortbildungen durch den Beschäftigten getragen werden

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Wenn Beschäftigte kurz nach einer Fortbildung kündigen, müssen sie häufig die Kosten der Fortbildung dem Arbeitgeber erstatten. Ein Fehler des Arbeitgebers kann allerdings dazu führen, dass die Rückzahlung entfällt, wie ein am Dienstag veröffentlichtes Urteil […]

Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig
Justiz

Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

14 Monate nach der Verurteilung eines früheren Angehörigen des syrischen Geheimdiensts zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei […]

Gericht: Mutter muss Kind nach Umzug nicht zu getrennt lebendem Vater bringen
Justiz

Gericht: Mutter muss Kind nach Umzug nicht zu getrennt lebendem Vater bringen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Nach einem Umzug muss eine vom Vater getrennt lebende Mutter das Kind nicht regelmäßig selbst zum Vater bringen – der umgangsberechtigte Vater selbst ist in erster Linie verantwortlich für das Abholen und Bringen. Dies sei […]

Prozess um Anlagebetrug in Millionenhöhe in Saarbrücken begonnen
Justiz

Prozess um Anlagebetrug in Millionenhöhe in Saarbrücken begonnen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Landgericht Saarbrücken muss sich seit Dienstag ein 29-Jähriger wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, eingenommene Gelder der Anleger in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro für eigene Zwecke […]

Urteil: Hochschulprofessor muss Forschungspreisgeld als Lohn versteuern
Justiz

Urteil: Hochschulprofessor muss Forschungspreisgeld als Lohn versteuern

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Auch das Forschungspreisgeld eines Professors für wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich muss als Arbeitslohn versteuert werden. Das entschied das Finanzgericht Münster laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Wissenschaftlers, der im Jahr 2018 einen mit […]

Bundesverwaltungsgericht berät über Für und Wider der Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr
Justiz

Bundesverwaltungsgericht berät über Für und Wider der Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung vor dem ersten Wehrdienstsenat in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der […]

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