Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung über ein heikles Problem begonnen: Es ging in Karlsruhe um die Frage, ob Strafgefangene für ihre Arbeit angemessen vergütet werden. Die Auffassungen der klagenden Häftlinge selbst und […]

Krankenhäuser müssen alle wesentlichen Leistungen ihres Versorgungsauftrags selbst erbringen. Eine Auslagerung auf Dritte ist unzulässig, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil zu einer Strahlenabteilung entschied. (Az: B 1 KR […]

Im Zuge der Corona-Pandemie hat auch das EU-Parlament eine 3G-Regelung einführen dürfen. Die Freiheit der Abgeordneten wurde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Es […]

Airbnb und ähnliche Internetplattformen müssen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Beherbergungssteuer in Brüssel. Vergleichbare Abgaben gibt es […]

Wenn ein falscher Arzt ohne gültigen Studienabschluss am Operationstisch stand, hat das Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung von den Krankenkassen. Das gilt selbst dann, wenn sich der falsche Arzt durch gefälschte Dokumente eine echte Approbation […]

Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann […]

Ein Berliner Student hat nach einem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf die Nutzung einer pandemiebedingten Sonderregel zur Prüfungswiederholung. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt teilte am Dienstag mit, eine entsprechende Klage des Manns abgewiesen zu haben. Das […]

EU-Mitgliedsstaaten dürfen vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur  dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in […]