Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte ihr Büro am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem zuerst das Magazin „Focus“ darüber berichtet […]
Das Bundesverfassungsgericht will am 15. Juni sein Urteil zur Kritik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Jahr 2020 verkünden. Das teilte das Gericht am […]
Die rechtsextreme NPD hat einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Nach einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hätte die Berliner Landesliste der Partei 2017 zur Bundestagswahl zugelassen werden müssen. Dennoch bleibe die Wahl aber […]
Im Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler hat das Münchner Oberlandesgericht den Angeklagten zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den 30-jährigen Ilnur N. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nach […]
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion erhoben. Der türkische Staatsbürger Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen […]
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat Anklage gegen ein Ärzteehepaar aus Sinsheim in Baden-Württemberg erhoben, das im Zuge der Corona-Pandemie bewusst falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Der Arzt soll zudem in Internetvideos […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Atomwaffen Division“ erhoben. Der Beschuldigte Marvin E. soll Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen in Deutschland geplant haben, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. […]
Ein ehemaliger Kämpfer der syrischen Islamistenmiliz Ahram al-Scham ist am Dienstag in Hamburg zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben […]
Über vier Jahre nach dem Säureanschlag auf den Finanzvorstand der RWE-Tochter Innogy hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anklage gegen einen 41-jährigen Belgier erhoben. Er soll mit einem weiteren Täter an dem Angriff auf Bernhard Günther am […]
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung an sechs Kraftfahrzeugen Anklage gegen einen 39-Jährigen erhoben. Die politisch motivierten Taten sollen sich im Oktober und November vergangenen Jahres in Berlin-Kreuzberg ereignet haben, wie die Anklagebehörde […]
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