Justiz

Das Landgericht München I hat ein 30-jähriges Mitglied einer Bande von falschen Polizisten zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Hamit Ö. unter anderem des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen sowie […]

Einem inzwischen pensionierten Gerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz, der dutzende Zahlungen von Schuldnern nicht an die Gläubiger weiterleitete, wird das Ruhegehalt aberkannt. Er habe „ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der […]

Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne nicht einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichgestellt werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag […]

Wegen eines Dreifachmords hat das Kieler Landgericht am Montag einen 48-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Zahnarzt im Mai vergangenen Jahres seine getrennt von ihm […]

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen 18-Jährigen ist ein 17-Jähriger am Montag vor dem Landgericht Köln zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher […]

Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung […]

Eventagenturen dürfen keine Tischreservierungen für das Münchner Oktoberfest anbieten, wenn noch nicht einmal feststeht, ob dieses 2022 überhaupt stattfindet, und wenn die Agentur keine Tickets zur Verfügung stellen kann. Das Landgericht München I verurteilte eine […]

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin […]