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Justiz

Prozess um Ansprüche von Erbin eines Konstrukteurs gegen Porsche wird neu aufgerollt
Justiz

Prozess um Ansprüche von Erbin eines Konstrukteurs gegen Porsche wird neu aufgerollt

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Der Prozess um Ansprüche der Tochter eines früheren Porsche-Konstrukteurs gegen den Autobauer muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe bei seiner Abweisung der Klage einen Fehler gemacht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am […]

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein
Justiz

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag […]

EU-Bürgern kann bei verspätetem Flug in den USA Entschädigung von US-Airline zustehen
Justiz

EU-Bürgern kann bei verspätetem Flug in den USA Entschädigung von US-Airline zustehen

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Wenn EU-Bürger Flüge über eine europäische Airline gebucht haben, können sie bei deutlicher Verspätung des Anschlussflugs von der ausführenden Airline eine Entschädigung verlangen – auch wenn diese nicht in der EU sitzt und der Flug […]

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen
Justiz

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht […]

Drei Jahre Haft für 33-Jährigen nach Tod von Baby in Thüringen
Justiz

Drei Jahre Haft für 33-Jährigen nach Tod von Baby in Thüringen

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Im Prozess um den Tod eines fünf Wochen alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Meiningen den 33-jährigen Vater zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung […]

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen
Justiz

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die 38-jährige Deutsch-Iranerin soll sich laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2014 und 2017 mit ihren zwei kleinen Kindern in Syrien bei […]

Mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin wegen Folterung von Gefangenen festgenommen
Justiz

Mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin wegen Folterung von Gefangenen festgenommen

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Syrer festnehmen lassen, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Gefangene misshandelt oder gefoltert haben soll, darunter ein Kind. Raed E. habe sich dem IS im Jahr […]

Freispruch in Prozess um Totschlag mit Samuraischwert in Mönchengladbach
Justiz

Freispruch in Prozess um Totschlag mit Samuraischwert in Mönchengladbach

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Im Fall eines tödlichen Angriffs mit einem Samuraischwert ist ein 48-Jähriger vor dem Landgericht Mönchengladbach freigesprochen worden. Nach Auffassung der Kammer ist der Angeklagte schuldunfähig, weil er an einer schweren psychischen Störung leidet, wie ein […]

Bremer Oberlandesgericht lehnt Anträge in Prozess um „Gorch Fock“-Sanierung ab
Justiz

Bremer Oberlandesgericht lehnt Anträge in Prozess um „Gorch Fock“-Sanierung ab

April 2022 Redaktion | FLASH UP

In einem Rechtsstreit zwischen einer Werft und der Bundesregierung um finanzielle Forderungen wegen der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ hat das Bremer Oberlandesgericht (OLG) alle Anträge abgewiesen. Dies galt sowohl für die von dem Bremerhavener […]

Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt
Justiz

Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse […]

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