Kosten für eine Privatschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das legte das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen in Celle in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung in einem von einer Leistungsbezieherin angestrengten Eilverfahren dar. […]
Boris Becker ist eine von Deutschlands größten Sportikonen. Mit Siegen in Wimbledon und bei anderen großen Tennisturnieren hat er es zu Weltruhm und Reichtum gebracht. Doch der Deutsche hat sein Vermögen verloren – und soll […]
Ein Maserati fahrender Schönheitschirurg ist nach einem von Jérôme Boateng verursachten Verkehrsunfall mit einer Schmerzensgeldklage gegen den Fußballweltmeister weitgehend gescheitert. Da der Mann seine behaupteten Verletzungen nicht beweisen konnte, sprach ihm das Landgericht München I […]
Vor dem Berliner Landgericht hat am Freitag der Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck begonnen. Die Vorsitzende Richterin verlas zu Beginn die Urteile zweier Verfahren aus den Jahren 2017 und 2020. Die inzwischen 93-Jährige […]
Über ein Jahr nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg in Ochtendung ist vor dem Landgericht Köln ein 35-Jähriger wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Somit erhielt der Angeklagte Mehmet B. eine […]
Der im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stehende Waffenhändler und Schießstandbetreiber aus Güstrow im Landkreis Rostock ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob gegen den 54-Jährigen […]
Nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen dänische Firmen Käse, den sie an Länder außerhalb der EU liefern, nicht „Feta“ nennen. Diese Ursprungsbezeichnung sei auch beim Export in Drittstaaten geschützt, argumentierte Generalanwältin Tamara […]
Das sogenannte abgeleitete Aufenthaltsrecht in der EU ist einem juristischen Gutachten zufolge ausschließlich vorübergehender Natur. Eltern von EU-Bürgern, die selbst keine Unionsbürger seien, könnten daraus kein langfristiges Aufenthaltsrecht ableiten, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen […]
Wenn Eltern sich trennen, kann der danach alleinerziehende Elternteil sofort den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung ist, dass beide Eltern […]
Im Prozess um den Tod eines zwei Monate alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht Braunschweig den 31-jährigen Vater zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge […]
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