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Justiz

Klagen gegen vorläufige Anwendung von Handelspakt Ceta scheitern in Karlsruhe
Justiz

Klagen gegen vorläufige Anwendung von Handelspakt Ceta scheitern in Karlsruhe

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Deutschland kann sich an der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta weiter beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 200.000 Bürgerinnen und Bürgern und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion dagegen zurück. Die […]

EuGH: Pressefreiheit kann Weitergabe von Insiderinformationen rechtfertigen
Justiz

EuGH: Pressefreiheit kann Weitergabe von Insiderinformationen rechtfertigen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Ankündigung eines Artikels über angebliche Übernahmeangebote am Finanzmarkt gegenüber Dritten kann unter Umständen eine verbotene Insiderinformation sein. Eine Insiderinformation für journalistische Zwecke könne aber wiederum im Rahmen der Pressefreiheit gerechtfertigt sein, entschied der Europäische […]

Polizist soll Bekannte angezündet haben – Prozessauftakt in Neubrandenburg
Justiz

Polizist soll Bekannte angezündet haben – Prozessauftakt in Neubrandenburg

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und der schweren Körperverletzung hat am Dienstag am Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ein Prozess gegen einen 56 Jahre alten Mann aus Wismar begonnen. Laut Anklage misshandelte er im Oktober […]

Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger
Justiz

Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein Hartz-IV-Empfänger hat nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen keinen Anspruch auf mehr Geld für einen Mehrbedarf an FFP2-Schutzmasken. Dem Kläger stehen weder die geforderten 20 FFP2-Masken pro Woche noch ein monatlicher Betrag zum […]

Erschossen im Streit um die Maskenpflicht
Justiz

Erschossen im Streit um die Maskenpflicht

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach muss sich ab Montag ein 50-Jähriger verantworten, der in Idar-Oberstein einen Tankstellenkassierer im Streits um die Maskenpflicht erschossen haben soll. Die Anklage wirft ihm vor, den 20-Jährigen im […]

Prozess gegen Seniorin wegen Autofahrt in Menschenmenge in Essen begonnen
Justiz

Prozess gegen Seniorin wegen Autofahrt in Menschenmenge in Essen begonnen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Zwei Jahre nach einem schweren Unfall mit einem Toten und mehreren Verletzten an einer Straßenbahnhaltestelle in Essen hat vor dem Landgericht der Stadt ein Prozess gegen eine 83-Jährige begonnen. Zum Prozessauftakt am Montag schwieg die […]

Prozess um mutmaßlichen Blutrachemord von Visselhövede begonnen
Justiz

Prozess um mutmaßlichen Blutrachemord von Visselhövede begonnen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Rund fünf Jahre nach einem mutmaßlichen Blutrachemord an einem 46-Jährigen im niedersächsischen Visselhövede hat am Montag vor dem Landgericht in Verden ein Prozess gegen den Hauptverdächtigen begonnen. Der 35-Jährige soll damals laut Anklageschrift von einem […]

Staatsanwaltschaft München I erhebt Anklage gegen früheren Wirecard-Chef Braun
Justiz

Staatsanwaltschaft München I erhebt Anklage gegen früheren Wirecard-Chef Braun

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Unternehmenschef Markus Braun und zwei weitere frühere Top-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters erhoben. Strafrechtlich vorgeworfen werden den Beschuldigten unrichtige Darstellung, Marktmanipulation, Untreue […]

37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten
Justiz

37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine […]

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren
Justiz

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen […]

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