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Justiz

Bundesfinanzhof: Steuerabzug für Sozialbeiträge bei Einkünften aus EU-Ausland
Justiz

Bundesfinanzhof: Steuerabzug für Sozialbeiträge bei Einkünften aus EU-Ausland

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Auch bei EU-Auslandseinkünften müssen Sozialbeiträge die Steuerlast mindern. Soweit der andere EU-Staat auf Löhne und Renten keinen Steuerabzug gewährt, ist daher ein Sonderausgabenabzug in Deutschland möglich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am […]

Bewährungsstrafe im Prozess um Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern in Bayern
Justiz

Bewährungsstrafe im Prozess um Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern in Bayern

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Amtsgericht im bayerischen Aschaffenburg hat im Prozess um einen Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern einen 29-jährigen Sicherungsposten wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Er erhielt eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung, […]

Prozess um brutalen Mord an Verhandlungszeugen in Hessen begonnen
Justiz

Prozess um brutalen Mord an Verhandlungszeugen in Hessen begonnen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Donnerstag ein Prozess um einen brutalen Mord an einem Verhandlungszeugen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 35-Jährigen vor, den Mann aus niederen Beweggründen und zur Verdeckung einer Straftat […]

Saalmiete für Hochzeitsfeier wird auch bei coronabedingter Absage fällig
Justiz

Saalmiete für Hochzeitsfeier wird auch bei coronabedingter Absage fällig

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Saalmiete für eine Hochzeitsfeier wird im Grundsatz auch dann fällig, wenn die Feier coronabedingt abgesagt werden musste. Wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, kommt je nach Umständen allenfalls eine Verringerung der […]

Prozess gegen mutmaßliche Geldfälscher mit Mafiabezug in Düsseldorf begonnen
Justiz

Prozess gegen mutmaßliche Geldfälscher mit Mafiabezug in Düsseldorf begonnen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder eines Falschgeldrings mit Bezug zur italienischen Mafiagruppierung Camorra begonnen. Das Verfahren begann mit der Verlesung der Anklage, wie ein Sprecher sagte. Der […]

Saalmiete für Hochzeitsfeier wird auch bei coronabedingter Absage fällig
Justiz

Musicaldarstellerin scheitert mit Kündigungsschutzklage wegen 2G am Arbeitsplatz

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Eine Musicaldarstellerin aus Berlin ist mit einer Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit einer unternehmensinternen 2G-Pflicht gescheitert. Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt gab in dem Rechtsstreit nach eigenen Angaben vom Mittwoch dem von der Frau verklagten Arbeitgeber […]

Berliner Mordprozess gegen zwei Brüder nach brutaler Tötung von Schwester begonnen
Justiz

Berliner Mordprozess gegen zwei Brüder nach brutaler Tötung von Schwester begonnen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch ein Mordprozess gegen zwei Brüder wegen der brutalen Tötung ihrer Schwester begonnen. Die beiden Afghanen sollen die Frau im Juli vergangenen Jahres ermordet haben, weil sie eine „modernere […]

Kölner Gericht verhandelt ab Dienstag über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz
Justiz

Kölner Gericht verhandelt ab Dienstag über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen […]

OVG Berlin-Brandenburg hebt Urteile wegen Verkürzung von Genesenenstatus auf
Justiz

OVG Berlin-Brandenburg hebt Urteile wegen Verkürzung von Genesenenstatus auf

März 2022 Redaktion | FLASH UP

In Eilverfahren eingereichte Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus müssen sich gegen eine konkrete Behörde wie ein Gesundheitsamt richten. Das stellte das  Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag klar. Entsprechende Eilanträge, die […]

Autoraserparagraf in Strafgesetzbuch weiter anwendbar
Justiz

Autoraserparagraf in Strafgesetzbuch weiter anwendbar

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Der neue Strafparagraf für Autoraser ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach ist die Regelung ausreichend bestimmt. Der Raserparagraf 315d war 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt worden. Er stellt […]

Seitennummerierung der Beiträge

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