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Justiz

Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig
Justiz

Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit […]

Fehlende Arbeitslosenversicherung für Haushaltshilfen verstößt gegen EU-Recht
Justiz

Fehlende Arbeitslosenversicherung für Haushaltshilfen verstößt gegen EU-Recht

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Der Ausschluss von Hausangestellten von der Arbeitslosenversicherung in Spanien verstößt gegen EU-Recht. Frauen würden durch eine solche Regelung diskriminiert, wenn sie den überwältigenden Teil dieser Berufsgruppe stellten, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. […]

Tina Turner scheitert vor BGH in Streit um Show mit ihren Liedern
Extra

Tina Turner scheitert vor BGH in Streit um Show mit ihren Liedern

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Sängerin Tina Turner ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einer Klage gegen den Veranstalter einer Tribute Show mit ihren Liedern gescheitert. Für die Show dürfe mit den Bildern der Turner sehr ähnlich sehenden […]

Mutter scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Corona-Maßnahmen in Schule
Justiz

Mutter scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Corona-Maßnahmen in Schule

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Mutter eines Schulkinds ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe […]

Mutter scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Corona-Maßnahmen in Schule
Justiz

Prozess um Dreifachmord in Schleswig-Holstein begonnen

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Landgericht in Kiel hat am Mittwoch ein Prozess um einen aufsehenerregenden mutmaßlichen Dreifachmord begonnen. Ein 48-jähriger Verdächtiger soll laut Anklage im Mai vergangenen Jahres in der Gemeinde Dänischenhagen und in Kiel seine getrennt […]

EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück
Justiz

EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine Klage des Paketdienstleisters UPS gegen die EU-Kommission auf Schadenersatz abgewiesen. Auch die Klage zweier Luftfrachtunternehmen wies das Gericht am Mittwoch zurück. UPS habe nicht nachgewiesen, […]

Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden
Justiz

Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, schrieb das Gericht in seinem am […]

EuGH: Bei Schutz in anderem EU-Land darf Antrag von Flüchtling abgelehnt werden
Justiz

EuGH: Bei Schutz in anderem EU-Land darf Antrag von Flüchtling abgelehnt werden

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein EU-Land darf einem Flüchtling internationalen Schutz verweigern, wenn er diesen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat genießt. Wenn es sich um das Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse aber auch der Familienverband bedacht werden, entschied […]

Hanno B.: „Mister Cum-Ex“ wird nach Deutschland ausgeliefert
Justiz

Hanno B.: „Mister Cum-Ex“ wird nach Deutschland ausgeliefert

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Der Steuerrechtsanwalt Hanno B., eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, wird laut Beschluss des Schweizerischen Bundesgerichts nach Deutschland ausgeliefert. Das Gericht wies die Beschwerde B.s gegen seine Auslieferung ab, wie die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am […]

Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig
Justiz

EuGH: Vor Auslieferung von Verdächtigen nach Polen Einzelfall genau prüfen

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Bei Europäischen Haftbefehlen aus Polen müssen Gerichte vor einer Auslieferung von Verdächtigen ein zweistufiges Prüfverfahren anwenden. Dabei müssen zunächst das Rechtssystem allgemein und dann konkrete Auswirkungen auf den Fall des Verdächtigen geprüft werden, bekräftigte der Europäische […]

Seitennummerierung der Beiträge

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