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Justiz

EuGH: Umweltprüfung vor Verkleinerung von Schutzgebiet Inntal Süd nicht notwendig
Justiz

EuGH: Umweltprüfung vor Verkleinerung von Schutzgebiet Inntal Süd nicht notwendig

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets Inntal Süd in Bayern muss wohl keine Umweltprüfung vorgenommen werden. Die Verordnung des Landkreises Rosenheim falle nicht unter die entsprechende Richtlinie, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. […]

EuGH-Generalanwalt: Italien durfte „Sea Watch“-Schiffe festhalten
Justiz

EuGH-Generalanwalt: Italien durfte „Sea Watch“-Schiffe festhalten

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), darf Italien die Schiffe der deutschen Hilfsorganisation „Sea Watch“ grundsätzlich auf Mängel überprüfen, wenn diese in italienischen Häfen liegen. Die entsprechende Richtlinie könne angewandt werden […]

EuGH: Rumänische Gerichte müssen Regeln auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen dürfen
Justiz

EuGH: Rumänische Gerichte müssen Regeln auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen dürfen

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Das rumänische Verfassungsgericht darf nationalen Gerichten nicht verbieten, bestimmte Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Dies gelte umso mehr, wenn das Verfassungsgericht mit diesem Verbot ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachte, erklärte […]

Anklage wegen Geschäften mit von russischem Geheimdienst gesteuerter Firma
Justiz

Anklage wegen Geschäften mit von russischem Geheimdienst gesteuerter Firma

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der Geschäfte mit einem vom russischen Geheimdienst gelenkten Unternehmen gemacht haben soll. Der Geschäftsmann aus Sachsen habe Güter an dieses Tarnunternehmen geliefert, die sowohl für […]

14 Jahre Haft wegen Totschlags zweier Frauen in Haan
Justiz

14 Jahre Haft wegen Totschlags zweier Frauen in Haan

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Landgericht Wuppertal ist am Montag ein 46-Jähriger wegen der Tötung zweier Frauen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer erstach der polnische Staatsbürger Artur J. am 23. April seine ehemalige […]

Hohe Geldstrafe wegen Demonstration vor Wohnung von Winfried Kretschmann
Justiz

Hohe Geldstrafe wegen Demonstration vor Wohnung von Winfried Kretschmann

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Amtsgericht Sigmaringen hat einen 52-jährigen Mann wegen einer nicht angemeldeten Kundgebung vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Der Mann soll vor einer Woche einen […]

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer
Justiz

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Der Generalbundesanwalt hat einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Saad M. soll persönliche Kontakte zu einem IS-Mitglied in einem westafrikanischen Land gepflegt und dieses im September 2017 mit Propagandamaterial […]

Prozess gegen drei Rechtsextreme wegen verbotener Waffenkäufe
Justiz

Prozess gegen drei Rechtsextreme wegen verbotener Waffenkäufe

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Drei mutmaßliche Rechtsextreme stehen seit Montag wegen zahlreicher Verstöße gegen die Waffengesetze vor dem Landgericht München I. Die Männer im Alter von 45 bis 49 Jahren sollen sich in Kroatien Waffen und Munition besorgt und […]

Landgericht Frankfurt am Main verhängt bislang höchste Strafe in Insiderverfahren
Justiz

Landgericht Frankfurt am Main verhängt bislang höchste Strafe in Insiderverfahren

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach Angaben der Finanzaufsichtsbehörde Bafin die bislang höchste Strafe in einem Insiderverfahren verhängt. Der Angeklagte muss wegen mehrfachen Insiderhandels für drei Jahre und acht Monate in Haft, wie  die […]

Hohe Geldstrafe wegen Demonstration vor Wohnung von Winfried Kretschmann
Justiz

Gericht: Kein Anspruch auf mehr als dreimonatige Gültigkeit von Genesenenstatus

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Anspruch auf einen länger als drei Monate gültigen Genesenenstatus. Das Gericht in Schleswig-Holstein wies in einer am Freitag verkündeten Entscheidung den Eilantrag zweier Kläger ab. Die beiden Ende November und […]

Seitennummerierung der Beiträge

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