Justiz

Die Stadt Iserlohn kann von einem Verwaltungsangestellten dessen Abfindung in stolzer Höhe von 264.800 Euro nicht zurückverlangen. Das entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm. Auf eine unzureichende Beteiligung des Personalrats könne sich […]

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines […]

Knapp anderthalb Jahre nach dem islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts, das den Angeklagten im […]

Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien […]

Kurz vor dem am Donnerstag geplanten Beginn eines Prozesses gegen mehrere frühere Vorgesetzte des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel ist das Verfahren gegen einen Beschuldigten krankheitsbedingt abgetrennt worden. Der Pflegestationsleiter […]

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist seit Montag wieder in Untersuchungshaft. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt […]

Weil er offenbar ihre ständigen Umzugswünsche nicht mehr ertrug, hat ein Mann in Bayern seine Ehefrau getötet. Das Schwurgericht des Landgerichts München II verurteilte den 68-Jährigen am Montag deshalb wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von […]

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Beginn des Verfahrens wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt der […]