Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung. „An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und […]
Im nordrhein-westfälischen Ennepetal hat ein 51 Jahre alter Mitarbeiter einer Betreuungs- und Pflegeeinrichtung offenbar mehrere schwer an Demenz erkrankte Frauen sexuell missbraucht. Die Taten sollen sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Pflegekraft in der Zeit […]
Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines „Reichsbürger“-Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden, der die gewohnten Dimensionen sprengt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ gibt es Überlegungen, das Verfahren parallel an mehreren Standorten […]
Die im Zuge einer Löwensuche im Süden Berlins gesammelten Tierspuren stammen von einem Pflanzenfresser und nicht von einem Fleischfresser. Das sei das Ergebnis eines Vorabbefundes, sagte Kai-Uwe Schwinzert, Sprecher des Landkreises Potsdam-Mittelmark, dem „Tagesspiegel“. Das […]
Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender „Reichsbürger“-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden. Der Psychiater wurde auch nach Bekanntwerden seiner staatsfeindlichen Aktivitäten kürzlich von einem Berliner Amtsgericht als Gutachter […]
Die Satirepartei „Die Partei“ hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste. Sie […]
Die Polizei hat im Bereich der südlichen Landesgrenze Berlins stundenlang vergeblich nach einer Löwin gesucht. Seit der Nacht zum Donnerstag wurde das Tier, das zuerst im brandenburgischen Kleinmachnow gesichtet worden war, mit einem Großaufgebot gesucht. […]
In Brandenburg südlich von Berlin ist am Donnerstag offenbar eine gefährliche Raubkatze entlaufen. In einer amtlichen Gefahreninformation warnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Morgen vor einem „frei laufenden gefährlichen Wildtier“, bei dem es […]
Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 […]
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll. In der vergangenen Woche ging das Papier dem Bundesinnenministerium zur Abstimmung zu, wie der „Spiegel“ […]
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