Der Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Attentaten von 2015 hat erstmal seit November wieder an der Gerichtsverhandlung teilgenommen. Salah Abdeslam sei „nicht mehr ansteckend“, heißt es einem am Dienstag verlesenen medizinischen Gutachten. Der 32-Jährige […]
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das neue Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren und die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Das noch unter der früheren Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, […]
Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für […]
Ein früherer CDU-Kommunalpolitiker ist vom Landgericht Köln wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer hatte der 74-jährige Hans-Josef B. im Jahr 2019 auf einen 20-Jährigen […]
Im Streit um die Rückzahlung erhöhter oder neu eingeführter Gebühren hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) das Klageregister für eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn eröffnet. Betroffene Kunden können somit ab sofort ihre Ansprüche anmelden […]
Vor dem Landgericht Wuppertal hat am Montag ein Prozess um die Tötung zweier Frauen in Haan begonnen. Zum Prozessbeginn schwieg der Angeklagte Artur J. zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 46-Jährige soll im April […]
Ein vor dem Berliner Kammergericht angeklagter mutmaßlicher Taliban-Kämpfer hat sich am Montag zu Prozessbeginn geständig gezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt legt dem 31-jährigen Omar H. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Bildung einer terroristischen Vereinigung im […]
Der Beginn eines weiteren Prozesses um die einst führende deutsche Drogenplattform „Chemical Revolution“ vor dem Landgericht Gießen ist verschoben worden. Der ursprünglich für Montag angesetzte Auftakt wurde wegen der Erkrankung eines Richters vertagt, wie eine […]
Vor dem Landgericht Baden-Baden hat am Montag ein Prozess gegen einen Mann begonnen, der drei Mädchen über Jahre hinweg teils schwer sexuell missbraucht haben soll. Zunächst wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der […]
Nach 108 Verhandlungstagen soll am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz das Urteil im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien verkündet werden. In dem Verfahren muss sich Anwar R. verantworten, ein mutmaßlicher […]
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