Im Mordprozess gegen einen mutmaßlichen Kannibalen vor dem Berliner Landgericht hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den angeklagten 42-jährigen Lehrer gefordert. Stefan R. habe sich des Mordes schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Martin Glage am Freitag […]
Vor dem Landgericht Mannheim hat am Freitag ein Prozess gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Waffensammler begonnen. Die Anklage wirft den vier Männern vor, zwischen 2015 und 2017 wegen ihrer „staatskritischen Einstellung“ Waffen und Munition gehortet zu […]
Nach 108 Verhandlungstagen soll am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz das Urteil im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien verkündet werden. In dem Verfahren muss sich Anwar R. verantworten, ein mutmaßlicher […]
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat einen Eilantrag eines Textileinzelhandelsunternehmens gegen die Kontrollpflicht zur Einhaltung der 2G-Regeln im Einzelhandel abgewiesen. Zwar sei die Regelung zur Verpflichtung privater Akteure zu Impfpass- und Ausweiskontrollen ein Eingriff […]
Die AfD ist bislang bei der Besetzung der Chefposten in den Bundestagsausschüssen leer ausgegangen – nun hat sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Fraktion sehe ihr „Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament“ […]
Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Münster ist in Österreich ein 45-Jähriger zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Klagenfurt verhängte gegen den Österreicher am Dienstag wegen schweren sexuellen Missbrauchs an Kindern eine Freiheitsstrafe von […]
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Anwar R. habe, anders als in der […]
Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden ermitteln gegen fünf Unternehmer, die in der Corona-Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitergeld kassiert haben sollen. Den beschuldigten drei Männern und zwei Frauen im Alter zwischen 39 und 70 Jahren wird unter […]
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer syrischen Islamistenmiliz begonnen. Der 27-Jährige soll sich laut Anklage 2015 für einige Monate nach Syrien begeben und dort der Gruppierung […]
Vor dem Landgericht Paderborn hat am Mittwoch ein Prozess gegen den mutmaßlichen Verkäufer der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genutzten Schusswaffe begonnen. Zu Beginn des Verfahrens räumte der Angeklagte Elmar J. zwar […]
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