Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verkaufsverbot von Feuerwerk zu Silvester bestätigt. Die entsprechende Regelung in der Sprengstoffverordnung sei nicht zu beanstanden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts. Die Maßnahme sei geeignet, […]
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund aufgefordert, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer Corona-bedingten Triage zu treffen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Betten und Geräte wegen einer Behinderung […]
Der Gesetzgeber muss „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt erforderlichen Triage treffen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Betten und Geräte wegen einer Behinderung benachteiligt […]
Einen Tag nach Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im bayerischen Schweinfurt haben sich vier Teilnehmer vor Gericht verantworten müssen. Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte die drei Männer und eine Frauen am Montag in einem […]
Ein vor seiner lebenslangen Inhaftierung in Münster geflohener Frauenmörder ist in der Nacht zum Freitag in den Niederlanden gefasst worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten, wurde der seit Dienstagabend flüchtige 56-jährige Ralf Hörstemeier […]
In Hamburg bleibt die 2G-Regel im Einzelhandel bestehen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt lehnte am Dienstag den Eilantrag einer Einzelhandelskette dagegen ab. Es sah keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. (Az. 21 E 5155/21)
Fast zwei Jahre nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen mit rund 90 Verletzten hat das Landgericht Kassel gegen den Angeklagten lebenslange Haft verhängt. Zudem ordneten die Richter eine anschließende Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt […]
Wer rassistische Inhalte auf Facebook postet, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln nicht für einen Beruf am Flughafen geeignet. Das entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch im Fall eines Luftsicherheitsassistenten, der seit über zehn […]
Im Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Das gesamte Urteil im Prozess um die rechtsextreme NSU-Gruppe ist nun rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen den NSU-Helfer André E. zurückgewiesen.
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