Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk […]
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vergeltungsmaßnahmen für die Explosionen auf der Krim-Brücke angekündigt. „Russland wird auf jeden Fall auf den vom Kiewer Regime organisierten Terroranschlag auf die Krim-Brücke reagieren, das Verteidigungsministerium bereitet bereits Vorschläge vor“, […]
In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten“, sagte Limbach der […]
Der ehemalige Fußballspieler Nils Petersen hadert auch nach seinem Karriereende nicht mit seinem Jahr beim FC Bayern München in der Saison 2011/2012. Das Jahr bedeute ihm „unfassbar viel“, sagte Petersen dem „Kicker“ (Montagsausgabe). „Ich kann […]
Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zur Begründung hieß es, dass „der russische Teil“ der Schwarzmeer-Vereinbarungen bis heute nicht umgesetzt […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft darauf, beim EU-Lateinamerika-Gipfel mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Fortschritte zu erzielen. „Unser Ziel ist es, alle verbleibenden Differenzen so schnell wie möglich beizulegen, damit wir […]
Auf der Brückenverbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim ist der Verkehr am Montagmorgen nach Explosionen unterbrochen worden. Das berichten russische Medien. Demnach sollen sich um 3:04 Uhr und 3:20 Uhr Ortszeit zwei Detonationen […]
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans duldet keine Ausnahmen beim Verbot von CO2-Emissionen für Neuwagen ab 2035. Unabhängig von der eingesetzten Technologie stehe fest, „dass ab 2035 nur noch Autos gebaut werden dürfen, die kein Kohlendioxid mehr ausstoßen“, […]
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag mit. „Nach den harten Zeiten der Pandemie geht es langsam zurück in Richtung Normalität“, sagte Arbeitsminister […]
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