Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. „Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Unterstützung müsse bei allen […]
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese […]
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, kritisiert, dass Papst Franziskus bisher nicht über das Rücktrittsgesuch des Kölner Erzbischofs Kardinal Woelki entschieden hat. „Hier wie in vielen anderen Situationen zeigt einfach das System der hierarchischen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten. Der […]
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die zwei Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für die Kindergrundsicherung veranschlagen will, für unzureichend. „Die zwei Milliarden Euro sind nicht genug“, sagte er […]
Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, rechnet angesichts der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Minusma-Mission in Mali mit negativen Konsequenzen für die Sicherheit in dem westafrikanischen Land – und mit […]
Nach fünf Nächten mit Ausschreitungen in Folge hat sich die Lage in Frankreich etwas beruhigt. In der Nacht zu Montag kam es zu deutlich weniger Festnahmen als in den Vortagen. Bis Mitternacht meldete das Innenministerium, […]
Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages […]
Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen. „Der Bundesregierung steht eine Woche der Wahrheit bevor“, sagte der […]
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe. In einem Brief an die Parlamentarier bemängelt der Verband, beide Entwürfe seien „für eine notwendige, umfassende Neuregelung ungeeignet“, […]
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