Rund 14.000 Personen aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. 1.480 von ihnen befinden sich in Pakistan und im Iran, die große Mehrheit noch in Afghanistan, teilte das Auswärtige Amt […]
Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban die EU-Einigungsprozesse wie geplant im nächsten Jahr leiten kann. „Ob Ungarn […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einer Verschlechterung der Ansprüche bei der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gewarnt. „Das Recht auf Reparatur darf keine Mogelpackung werden“, sagte Elke Salzmann, VZBV-Referentin für Ressourcenschutz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir […]
Nach heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Kräften der Nato-geführten Kfor-Mission im Norden des Kosovo erhöhen die multinationalen Truppen ihre Präsenz in den entsprechenden Gemeinden. Ziel sei es, eine weitere Zuspitzung zu verhindern, teilte die […]
Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Konkret gehe es um Fernwärmeanbieter, die möglicherweise zu viel Geld vom Staat wegen der Energiepreisbremsen erhalten haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Entsprechende […]
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter „queerpolitischer Themen“ wie Homosexualität und Transidentität durch islamistische Gruppierungen statt. „Das Feindbild LGBTQI+ weckt Emotionen, mobilisiert und soll zur Rückbesinnung auf eine eigene, `islamisch` […]
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mahnt die Bundesregierung zu einer zügigen Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“. „Unsere Partner müssen zunächst eine politische Entscheidung fällen, ob sie die Waffen auf Lager haben […]
Als Nachfolger von Patrick Graichen nimmt Philipp Nimmermann am Dienstag seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf. Er werde zum 30. Mai vom Land Hessen abgeordnet, teilte das Ministerium mit. Nimmermann war seit 2019 […]
Nach Angaben der russischen Regierung ist am Dienstagmorgen angeblich ein Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt worden. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „terroristischen Angriff“ auf Einrichtungen in der Hauptstadt. Insgesamt habe das Militär acht Drohnen abgefangen. […]
Etliche teils ältere Wagen in den Fuhrparks in elf von 16 Bundesressorts – inklusive des Bundeskanzleramts – überschreiten die von der EU beschlossenen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw. Das berichtet die „Bild“ […]
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