Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat das Verbot einer für Freitag angemeldeten propalästinensischen Demonstration bestätigt. Das Gericht wies die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Der Beschluss sei unanfechtbar, so das OVG. […]
Im rheinland-pfälzischen Saarburg ist ein Kind nach einem Unfall mit einem Traktor gestorben. Das siebenjährige Mädchen erlag in einer Klinik seinen Verletzungen, wie die Polizei in Trier am Donnerstagabend mitteilte. Demnach hatte das Kind am […]
Vor dem Hintergrund hoher Spritpreise hat die Polizei in Sachsen-Anhalt in den ersten drei Monaten des Jahres einen starken Anstieg bei den Fällen von Tankbetrug und Kraftstoffdiebstahl registriert. Laut einer Statistik des Landeskriminalamtes (LKA) stieg […]
Der russische Raketenangriff auf Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat international für scharfe Kritik gesorgt. Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin hätten „keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht“, sagte ein Sprecher der Bundesregierung […]
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will im Juni öffentliche Anhörungen veranstalten. Es würden Zeugen befragt und Beweismittel vorgeführt, sagte der Vorsitzende des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, am Donnerstag. Er versprach: „Wir werden erzählen, […]
Die peruanische Regierung hat angekündigt, im Kampf gegen Drogenhandel den gesamten Bestand an Kokablättern – dem Hauptbestandteil von Kokain – aufzukaufen. „Es ist unerlässlich, mindestens ein Jahr lang Kokablätter von den bereits registrierten Erzeugern und […]
Kanada will künftig Verbrecher auf dem Mond jagen. Das kanadische Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuches, die die Verfolgung von Verbrechen auf dem Himmelskörper ermöglicht. Demnach könnten sowohl kanadische als auch ausländische Astronauten […]
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will das Wahlsystem reformieren. „Wir wollen eine echte und wahre Demokratie im Land und ein Ende des Wahlbetrugs“, sagte er am Donnerstag. Sein Plan sieht vor, die Zahl […]
Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew hat Russland die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen mit Raketen beschossen. AFP-Reporter vor Ort sahen ein brennendes Gebäude, von dem dichter Rauch aufstieg. Der […]
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Pace) hat die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für Verbrechen im Ukraine-Krieg gefordert. Die Mitgliedstaaten und Partner der Straßburger Länderorganisation sollten „dringend“ ein derartiges Sondertribunal ins Leben rufen, erklärte die Pace […]
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