Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend […]
Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schlägt der Bund einen neuen integrationspolitischen Weg ein: Die Ankommenden aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni automatisch Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation in der Stadt Borodjanka nach dem Abzug der russischen Truppen als verheerend bezeichnet. Die Lage in der Stadt sei noch „viel schrecklicher“ als im vor wenigen Tagen […]
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der nordukrainischen Stadt Borodjanka sind dort nach ukrainischen Angaben dutzende Leichen in Wohngebieten entdeckt worden. „Allein aus den Trümmern von zwei Wohnblöcken wurden 26 Leichen geborgen“, erklärte die ukrainische […]
Nach mehreren Regierungsmitgliedern und Parlamentariern hat sich jetzt auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit dem Coronavirus infiziert. Ein Corona-Test bei der 82-jährigen Demokratin fiel positiv aus, wie ihr Sprecher am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst […]
Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland besiegelt. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag nahezu geschlossen dafür, Russland und auch Moskaus Verbündetem Belarus den Status als meistbegünstigte Nation zu […]
Drei Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl sieht sich die Rechtspopulistin Marine Le Pen dem Wahlsieg nahe. „Niemals war der Wechsel greifbarer als jetzt“, rief sie ihren Anhängern bei ihrem letzten großen Wahlkampfauftritt […]
Im Ukraine-Krieg verlagert sich der Fokus zunehmend in Richtung Osten. Mit Blick auf eine offenbar unmittelbar bevorstehende russische Großoffensive im Donbass appellierte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Donnerstag eindringlich an seine […]
Die Afroamerikanerin Ketanji Brown Jackson wird als erste schwarze Frau der US-Geschichte Verfassungsrichterin am Obersten Gerichtshof des Landes. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden für den Supreme Court nominierte Richterin am Donnerstag mit […]
Der britische Finanzminister Rishi Sunak steht wegen des Steuerstatus seiner Ehefrau heftig in der Kritik. Akshata Murthy, Tochter eines indischen Milliardärs und Partnerin von Sunak, bestätigte einem Bericht der Zeitung „The Independent“ vom Donnerstag zufolge, dass […]
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