Während der Westen um eine Aufarbeitung der Gräueltaten im ukrainischen Butscha bemüht ist, wächst in Kiew die Furcht vor neuen Offensiven Russlands im Süden und Osten des Landes. Moskau strebe nach dem Rückzug der meisten […]
Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus wendet die EU diesen nun erstmals an. Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg […]
Die Europäische Kommission will mit strengeren Regeln für große Industriebetriebe die Schadstoff-Emissionen in der EU verringern. Damit sollen „wichtige Reduzierungen von schädlichen Ausstößen aus Industrieanlagen“ und großen Tierzuchtbetrieben möglich werden, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen „Kriegsverbrechen“ sofort handeln, sagte Selenskyj am […]
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland gezielte Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in Kiews Vorort Butscha zur Last gelegt. „Was wir in Butscha gesehen haben, ist nicht die wahllose Tat einer einzelnen Schurken-Einheit“, sagte Blinken am Dienstag vor […]
Polen rüstet sein Militär deutlich auf und kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA ein. Die Bestellung im Wert von 4,7 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) wurde am Dienstag vom polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak […]
Im ersten Quartal dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von gut 186 Millionen Euro an die Ukraine genehmigt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag unter Berufung auf vorläufige Zahlen zu den Einzelausfuhrgenehmigungen mit. […]
Wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen ist die Polizei in Köln am Dienstag zu einer Razzia ausgerückt. Am Vormittag wurden zehn Wohn- und Geschäftsräume in Köln, Bergisch Gladbach und Bonn durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und […]
Die Zahl der Straftaten hat im vergangenen Jahr mit knapp über fünf Millionen Delikten einen neuen Tiefstand erreicht. Das entspreche einem Rückgang um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei […]
Ermittler haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Wohnungen von mehr als 90 mutmaßlichen Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht. Auslöser für den Einsatz waren Ermittlungen gegen einen Arzt aus dem Landkreis Tübingen wegen gefälschter Impfpässe, wie die Tübinger […]
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