In Bangladesch hat die Partei von Premierministerin Scheich Hasina Wajed die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission errang die Regierungspartei Awami-Liga 222 der 300 Sitze im Parlament. Das offizielle […]
Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem. Damit vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende, denn im […]
Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los geht es am Montag […]
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat alle bestehenden Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen aufgehoben. Die Niederschlagsaktivität in den Mittelgebirgen habe deutlich nachgelassen, teilte der DWD am Freitagmorgen mit. Die im weiteren Verlauf erwarteten Niederschläge fielen teils als […]
Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminierte oder degradierte Bundeswehrangehörige rehabilitiert und finanziell entschädigt werden können, sind im Verteidigungsministerium 195 entsprechende Anträge eingegangen. Diese Zahl nannte eine Sprecherin dem […]
Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz […]
Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der „Zeit“ offenbar systematisch verschleppt. Die Wochenzeitung schreibt unter Berufung auf ein vertrauliches Archiv deutscher Regierungsunterlagen, […]
Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. „Am Ende […]
Die Lage in den Hochwassergebieten in Deutschland bleibt weiter kritisch. Besonders betroffen sind neben Niedersachsen weiterhin der Süden von Sachsen-Anhalt und der Norden von Thüringen sowie teilweise Gebiete in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt hatte zuletzt der […]
Angesichts des Dauerregens über weiten Teilen Deutschlands rechnet das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr mit weiteren Hilfsanfragen von Behörden. Aktuell lägen keine Amtshilfeanträge aus anderen Bundesländern vor, man sei jedoch – nicht zuletzt aufgrund der […]
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