Die Europäische Union hat die „schweren Verstöße und Kriegsverbrechen“ Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien „schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel“ und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre […]
Der Europarat setzt seine Beziehungen zu Belarus wegen der „Beteiligung des Landes“ an der russischen Invasion in der Ukraine aus. Es sei beschlossen worden, „alle Beziehungen zu Belarus auszusetzen“, erklärte der Rat am Donnerstag. Zugleich […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland wegen des Ukraine-Krieges für ungewiss. „Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten“, […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben wegen der Aggressionen Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der Nato-Ostflanke in Aussicht gestellt. „Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen […]
Der UN-Sicherheitsrat hat für die Fortsetzung einer UN-Mission im von den radikalislamischen Taliban beherrschten Afghanistan gestimmt. Eine am Donnerstag verabschiedete Resolution sieht die Fortsetzung der „wichtigen“ Arbeit der Vereinten Nationen in dem Land vor. Mit […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall eines Wahlsiegs sein Land besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu will er den Staatsbürgerdienst für junge Menschen ausweiten und die Zahl der Reservisten der Streitkräfte verdoppeln. „Wir müssen so […]
Nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rechtfertigung des Militäreinsatzes in der Ukraine hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Rhetorik aufgegegriffen und erklärt, der Einsatz ermögliche die „Säuberung“ Russlands von „Verrätern“. „In solchen Situationen […]
Dreieinhalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Emmanuel Macron erstmals seine Pläne für den Fall einer Wiederwahl vorgestellt. In den Umfragen liegt Macron so stabil vorn, dass er bislang nur Wahlkampf auf Sparflamme betrieben hat. […]
Die Bundeswehr unterstützt Berlin bei der Registrierung von ukrainischen Geflüchteten im Ankunftszentrum Tegel. Ein von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) koordiniertes Amtshilfeersuchen sei bestätigt worden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit. Im Ankunftszentrum Tegel werden demnach […]
In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilte die […]
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