Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs gilt als wichtiger Baustein bei der Verkehrswende – doch bei der Förderung durch den Bund gibt es nach Auffassung des Bundesrechnungshofes erhebliches Verbesserungspotenzial. Es gebe „jahrelange Fehlentwicklungen“, kritisierte am Dienstag der […]
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, […]
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat Bayern scharf dafür kritisiert, die bundesweit vereinbarte einrichtungsbezogene Impflicht im Pflegebereich vorerst nicht umzusetzen. Sie könne diesen Schritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nachvollziehen, sagte Drese nach einer […]
Im Rechtsstreit mit Brüssel will Polen die Kürzung von EU-Mitteln juristisch anfechten. Dafür werde die Regierung in Warschau „alle rechtlichen Mittel“ nutzen, sagte Regierungssprecher Piotr Muller am Dienstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Er verwies auf […]
Die Europäische Kommission will die Herstellung von Halbleitern in der EU ankurbeln und dafür rund 43 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren. Damit würden Vorkehrungen getroffen, „zukünftige Schocks für unsere Wirtschaft zu vermeiden, […]
Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten, wie […]
Nach einer Reihe von Skandalen wegen Mobbings und sexueller Belästigung im australischen Parlament hat Regierungschef Scott Morrison die Opfer um Entschuldigung gebeten. Bei einer Rede vor den Abgeordneten ging er am Dienstag auf den Fall […]
Ermittler haben nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz insgesamt 19 Waffen bei den beiden Tatverdächtigen beschlagnahmt. In einem Anwesen im saarländischen Sulzbach wurden eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern […]
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat Verständnis für die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegeberufe gezeigt. Es seien bei der Umsetzung der Pflicht noch zu […]
Die US-Regierung hat den chinesischen Pharmakonzern Wuxi Biologics auf eine schwarze Liste gesetzt und damit einen Kurssturz ausgelöst. Die Aktien von Wuxi Biologics wurden am Dienstag an der Börse in Hongkong vom Handel ausgesetzt. Wuxi […]
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