Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. „Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen“, sagte Wlasjuk dem „Spiegel“. Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene […]
Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus. „Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen […]
Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf neue Angaben der EU-Kommission berichtet, nahm die türkische Regierung […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend. „Wir hätten uns die Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze gewünscht, um dann lageangepasst, […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame „Taskforce“ zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. „Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass die Zahl der […]
Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich habe noch […]
Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
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