Nach der Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland in den vergangenen beiden Wochen seine Bemühungen intensiviert, ukrainische Häfen an der Donau zu anzugreifen. Ziel sei es, das Ein- und Auslaufen von Handelsschiffen, zu verhindern, heißt […]
Nach dem Militärputsch in Niger warnt der festgesetzte Präsident des westafrikanischen Landes, Mohamed Bazoum, vor möglichen verheerenden Folgen für die Region. „Niger wird von einer Militärjunta angegriffen, die versucht, unsere Demokratie zu stürzen, und ich […]
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. „Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die […]
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender „Welt“ bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, „damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt […]
Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf […]
Nach dem überraschenden Vorrunden-Aus der deutschen Frauen-Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg das Vertrauen ausgesprochen. Dieses genieße sie „nach wie vor“, sagte er am Donnerstagabend dem […]
Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Angaben von drei Demonstranten. Dem Bundesinnenministerium liegen dem […]
Die Bundeswehr hat am Donnerstag rund 50 Personen aus dem westafrikanischen Niger ausgeflogen. Ein Flugzeug vom Typ A400M habe den Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey am frühen Abend Richtung Deutschland verlassen, teilte die Bundeswehr mit. […]
Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an […]
Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt. Bis Ende Juni wurden 704.050 elektronische Patientenakten angelegt, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion heißt, die am Donnerstag veröffentlicht […]
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