Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht. In der Knesset stimmten am Montag 64 Abgeordnete für den ersten Teil des Gesetzentwurfs, berichtet die „Jerusalem Post“. Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmten […]
In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei aus. Grundsätzlich sei es richtig, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, […]
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile Baden-Württembergs, teilte der DWD am Montag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie örtlich Blitzschäden […]
Bei der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland hat Deutschland das erste Spiel gegen Marokko deutlich mit 6:0 gewonnen. Kapitänin Alexandra Popp brachte die deutsche Auswahl am Montag in Melbourne bereits in der elften Minute nach […]
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen. Windparkbetreiber sollen verpflichtet werden, einen Teil ihrer Jahresgewinne an die Standort-Kommunen abzugeben, sagte der Sozialdemokrat der […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) richtet den Kampf gegen Geldwäsche grundlegend neu aus. In einem neuen Bundesfinanzkriminalamt, welches ab Jahresbeginn 2024 an den Start gehen soll, will Lindner Zuständigkeiten verschiedener Behörden bündeln, wie aus dem Entwurf […]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den großen Polizeieinsatz wegen einer möglichen Löwin in Brandenburg und Berlin nach wie vor für richtig. „Ich hätte gerne die Nachrichten gesehen, wenn es dann doch eine Löwin […]
Russland will den Militärunterricht an Schulen offenbar ausbauen. Allen russischen Schulkindern sollen künftig die Grundlagen der Bedienung von Kampfdrohnen beigebracht werden, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Montag. Die Lektionen sollen demnach die […]
Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer. Neben Hessen wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz mit Wirksamwerden der Reform aufkommensneutral wäre. […]
Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fraktionsübergreifend einen offenen Brief an die EU-Führungsspitze geschrieben, in dem sie mehr Engagement zum Schutz und zur Gewährung von Asyl […]
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