Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, keine Sanktionen gegen Russland ohne ihr Einverständnis zurückzunehmen. „Wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben“, sagte Scholz am Montagabend in […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet fest mit einem EU-Ölembargo gegen Russland. „Dass Öl auf die Sanktionsliste kommt, davon gehe ich sicher aus“, sagte Habeck am Montag nach einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister in […]
Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte am Montag, dass er „in dieser Woche“ nach Kiew reisen wolle. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im […]
Deutschland und Indien wollen beim Ausbau und der Nutzung der Wasserstofftechnologie zusammenarbeiten. Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen unterzeichneten Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und der indische Energieminister Raj Kumar Singh am Montag dazu eine Vereinbarung. […]
Zwischen dem Bund und einzelnen Ländern gibt es Differenzen über die genaue Ausgestaltung der künftigen Isolationsregeln für Corona-Infizierte. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag: „Wir sehen die Freitestungsfrage etwas […]
Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte das Vorhaben am Montag, nannte aber noch keinen genauen Termin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat skeptische EU-Länder wie Ungarn zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas aufgerufen. Die Solidarität mit der Ukraine gebiete es, fossile Energieträger aus Russland „schnell und drastisch zu reduzieren“, […]
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Freitestung für Corona-Infizierte nach fünf Tagen Isolation abgelehnt. „Wir sehen die Freitestungsfrage etwas anders als der Bundesgesundheitsminister“, sagte Holetschek der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU „immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch […]
In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die eigene Parteispitze zu einem maßvollen Vorgehen aufgerufen. „Mehr Waffenlieferungen führen dazu, dass die Kämpfe härter werden, dass die Zerstörung größer […]
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