Die oppositionelle Unionsfraktion im Bundestag ist bereit, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen – sie hat aber noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. „Ich erneuere unser Angebot, diesem Antrag zuzustimmen“, sagte […]
Die bayerische Staatsregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz als ein Grundsatzurteil bewertet, das auch den Bund und die anderen Bundesländer betrifft. „Wir beachten das Urteil“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern. Sie brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Die Grünen kündigten Unterstützung […]
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt. „Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen – und das wird sie auch […]
Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies erhielt am Dienstag durch die von der Bundesregierung erklärte Bereitschaft, ausgemusterte Gepard-Kampfpanzer an die Ukraine zu […]
Die CSU hat sich in der politischen Stimmung in Bayern stabilisiert. In einer am Dienstag vom Sender Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage für Bayern erreichen die Christsozialen 38 Prozent – einen Prozentpunkt mehr als im März und […]
Politiker der Union fordern von der Ampel-Regierung Nachbesserungen am Entlastungspaket. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, es müsse auch Entlastungen für Rentner geben. Es sei ein […]
Die CDU/CSU im Bundestag strebt nach den Worten ihres Fraktionschefs Friedrich Merz einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der von der Union formulierte Beschlussantrag für den Bundestag diene dazu, „die Koalition […]
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine als „militaristisch“ kritisiert. „Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung, die wir haben“, sagte Mützenich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. […]
Die Koalition stellt offensichtlich die staatliche Finanzierung der Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Frage. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat […]
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