CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Aufarbeitung der Russland-Politik seiner Partei angekündigt. „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn dieser Krieg vorüber […]
Mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen auch die deutsche Justiz. „Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag dem […]
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen […]
Die FDP hat am Samstagvormittag ihren zweitägigen Parteitag begonnen. In seiner Begrüßung freute sich Parteivize Wolfgang Kubicki darüber, „so viele Kämpfer für die Freiheit auf einem Haufen mal wieder live zu sehen“. Erster großer Programmpunkt […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Die Übereinkunft sei „ein Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas“, erklärte Wissing am Samstag. Das Gesetz für digitale Dienste schaffe „mehr […]
In der Debatte um ihre Russlandpolitik gerät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zunehmend unter Druck. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die Gründung der landeseigenen Klima- […]
In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lässt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nach. Neben den Grünen dringen auch der andere Koalitionspartner, die FDP, sowie die Union auf […]
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte sich für eine besser Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzten. „Ich möchte meinen Beitrag als Ministerin leisten, dass wir da merkliche Fortschritte machen“, sagte Paus den Zeitungen der […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. „Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt […]
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