Anne Spiegel (Grüne) erhält nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin ein Übergangsgeld. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) steht wegen der Blockade einer Ländervorstoßes gegen Mietwucher in der Kritik. Mehreren Medienberichten zufolge empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage die Ablehnung der von Bayern und Brandenburg eingebrachten Gesetzesinitiative, die der Bundesrat […]
In der Ampel-Koalition wächst die Unterstützung für die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine. Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprachen sich am Dienstag auch prominente Vertreter von SPD und FDP für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) „mit großem Respekt zur Kenntnis genommen“. Er habe mit Spiegel „im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag mit. […]
Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will die Grünen-Spitze „zeitnah“ über ihre Nachfolge entscheiden. Die Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Rande einer Klausurtagung des Grünen-Vorstands in Husum, die Partei habe „größten Respekt“ vor […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Trendwende beim Ökostrom-Ausbau gemeinsam mit der Industrie schaffen. Durch die neuen Gesetze allein „ist noch kein einziges Windrad neu gebaut oder eine Solaranlage“, sagte Habeck am Montag nach einem […]
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, blickt mit Sorge auf die pro-russischen Kundgebungen in Deutschland. „Es ist zu befürchten, dass sich hier eine Querfront aus Putin-Sympathisanten, Nato-Gegnern und Amerika-Kritikern bildet und sich eine größere Protestbewegung […]
Die Bundesregierung begrüßt die Initiative des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer für ein direktes Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nehammer habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag telefonisch über seine Moskau-Reise informiert, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der mit Rücktrittsforderungen konfrontierten Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) Rückendeckung gegeben. „Was die Zusammenarbeit in der Regierung angeht, so schätzt der Bundeskanzler die Ministerin und arbeitet mit ihr eng und vertrauensvoll […]
Die Kritik an Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in Zusammenhang mit ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr hält an. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte am Montag im Deutschlandfunk, es stelle sich auch angesichts des […]
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