Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des „Spiegel“ eine baldige Reise nach Kiew. „In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew“, sagte Steinmeier dem Magazin. „Ich werde auch in Zukunft alles in […]
Die Gasspeicher in Deutschland müssen bis zum Herbst wieder ausreichend gefüllt sein: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. […]
Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzliche beschlossene Gesetz, das finanzielle Hilfen für Wohngeldbezieher, Studierende und Auszubildende vorsieht. Ein-Personen-Haushalte im Wohngeldbezug bekommen […]
Nach der Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinerlei Möglichkeiten mehr für einen weiteren Abbau der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. „Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht“, […]
Die Grünen sind auch im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ im Aufwind. Der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge legten sie erneut um einen Punkt zu auf nun 19 Prozent. Die SPD bliebt mit unverändert […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. „Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie“, sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am […]
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, „das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus […]
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält die geplante Regelung, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine Grundsicherung und Unterstützung durch die Jobcenter bekommen sollen, für eine entscheidende Weichenstellung für die Integration. „Viele wollen so schnell […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Abend zuvor von den Regierenden in Bund und Ländern gefassten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt. Diese seien „von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt“, erklärte Faeser am Freitag in Berlin. „Die […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem möglichen neuen Anlauf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht eine Absage erteilt. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagte er am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen […]
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