Politik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommenden Woche sein großes Gesetzespaket für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen. „Mit dem Oster-Paket, das nächste Woche ins Kabinett gehen soll, kommt eine Reihe […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt. „Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) stellen am Montag Eckpunkte für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land vor. Das geht aus einer am Freitag verschickten Einladung hervor. Demnach ist das Ziel, […]

Das geplante Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kann nach Angaben der Bundesregierung möglicherweise in einem Monat starten. Es gebe „verschiedene Signale aus den Ländern, die uns rückmelden, dass ein Start zum 1.5. möglich ist“, sagte […]

Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von 56 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt. Es handele sich um Panzer vom Typ PbV-501, die eine tschechische Firma liefern wolle, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht umfassend über die Lage in der Ukraine informiert wird. Er sei überzeugt, „dass die eigenen Dienste ihm viele Wahrheiten auch vorenthalten“, sagte […]

Angesichts hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben die Kommunen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine stärkere Unterstützung geworben. Sie verlangen vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitag eine Registrierung der Geflüchteten und bessere Verteilung. […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das neue Infektionsschutzgesetz als „sehr klar“ verteidigt. „Ein strenges Gesetz, wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist ein gutes Gesetz“, denn mit dieser Freiheit dürfe man […]