Bayern hat angesichts der hohen Corona-Neuinfektionen eine Verlängerung der Maskenpflicht in Innenräumen gefordert. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe), „ich fände gut, wenn wir nach dem 2. April bundesweit noch […]
Grünen-Chef Omid Nouripour dringt im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine auf einen Krisenstab im Kanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen. Fragen zur Registrierung, Unterbringung und Integration der Menschen müssten zügig […]
Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3, wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), […]
Die FDP in Niedersachsen hat ihren Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Sonntag in Hildesheim auf Platz eins der Landesliste, wie die FDP mitteilte. […]
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hat vor einer Sicherheitslücke bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gewarnt. „Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird“, sagte der bayerische Innenminister […]
Die Bundeswehr soll sich nach Ansicht des CSU-Politikers Florian Hahn ausschließlich um ihre Einsatzfähigkeit kümmern und keine Amtshilfe mehr bei der Coronakrise und der Versorgung der Flüchtlinge leisten. Hahn sagte der „Bild am Sonntag“: „Kaum […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in […]
Im Saarland hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale für zehn Stunden. Rund 800.000 Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD um Spitzenkandidatin […]
Zur Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert. „Viele Städte und Landkreise sind schon jetzt am Limit“, sagte die Verteidigungspolitikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntagsausgaben). „Die Kommunen brauchen […]
Im Fall eines russischen Giftgas-Einsatzes in der Ukraine hat der Grünen-Chef Omid Nouripour Sanktionen von bisher ungekanntem Ausmaß in Aussicht gestellt. „Unsere Antwort auf den Einsatz von Giftgas würde alle bisherigen Sanktionen in den Schatten […]
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