Politik

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ist zum neuen Parteivorsitzenden des Landesverbands gewählt worden. Die Delegierten eines Landesparteitags in Wittlich stimmten am Samstag mit 84,7 Prozent für den 54-Jährigen, wie die CDU mitteilte. Baldauf tritt in […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich wegen des Ukraine-Kriegs dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte des Corona-Wiederaufbaufonds der EU neu zu verhandeln. „Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren“, sagte […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus russischen Energielieferungen gewarnt. „Es ist sinnvoll, sich energiepolitisch unabhängig zu machen von einem Staat wie Russland, der ohne mit der Wimper zu zucken Völkerrecht bricht […]

Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen, um diese rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. „Wir müssen im bundesweiten Zusammenspiel eine unbürokratische Lösung für die Anerkennung […]

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf schleppender deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. „Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft […]

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für die Aufnahme des Landes in die EU ausgesprochen. „Staaten in Europa, die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, brauchen das klare Signal: Wir wollen […]

Nach der Ampel-Entscheidung über ein Entlastungspaket für die Bürger rechnet die Union mit Verzögerungen bei der Auszahlung. „Da die Familienkasse einige Monate Vorlauf braucht, wird der Kinderbonus frühestens im September ausgezahlt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin […]

Kurz vor der Jahrhundertflut im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen ist es einem Medienbericht zufolge zu zahlreichen Pannen und Versäumnissen in der Krisenkommunikation der Landesregierung gekommen. Interne Vermerke und E-Mails aus den Tagen vor und nach […]