Verkehrsminister Wissing gegen Embargo auf russische Energielieferungen

Gas-Pipeline
Gas-Pipeline

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus russischen Energielieferungen gewarnt. „Es ist sinnvoll, sich energiepolitisch unabhängig zu machen von einem Staat wie Russland, der ohne mit der Wimper zu zucken Völkerrecht bricht und Menschenleben vernichtet“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Wir müssen uns aber die nötige Zeit nehmen, um unsere Energieversorgung neu zu gestalten.“

Wissing warnte, anderenfalls „lösen wir Prozesse aus, die uns selbst handlungsunfähig machen“. Der gesellschaftliche Zusammenhalt „darf nicht erodieren“. Nichts wäre dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lieber, „als dass wir unsere Energiepolitik an die Wand fahren und ihm geschwächt gegenüberstehen“.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dagegen sagte der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag, „die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben“. Er erwartet, dass es mehr und mehr Tote und Flüchtende geben wird. „Wie soll Deutschland dann noch erklären, dass nicht alles getan wird, um das zu beenden?“

Irgendwann werde die Bundesregierung umfallen, sagte Röttgen der Zeitung. „Und dann wird man zu Recht die Frage stellen, warum sie das nicht schon Wochen vorher getan hat, um den Krieg schneller zu beenden.“ Der CDU-Politiker warnte vor einem langen Krieg in der Ukraine. „Dieser Krieg wird sicher noch Monate dauern.“

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