Politik

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Geld für ihr Ressort im geplanten Nachtragshaushalt. „Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben“, […]

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine verstärken. „Mit voller Kraft müssen wir uns für ihre Sicherheit einsetzen“, sagte Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Schutzzonen an […]

Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Parlamentsmehrheit für einen der Entwürfe ab. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger schloss gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag aus, dass es aus […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau die Unterstützung Deutschlands und der EU zugesagt – insbesondere mit Blick auf die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine. Nach Angaben seines Sprechers […]

In der Diskussion um weitere Entlastungen angesichts explodierender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mehr Tempo und eine Entscheidung in den nächsten Tagen versprochen. „In dieser Woche wird es ein zweites Paket geben. Es gibt […]

SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Waldimir Putin dem Ende zuneigt. „Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat“, sagte Klingbeil im Interview mit dem […]

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, einen Haushaltsentwurf mit großen Lücken für dieses Jahr vorgelegt zu haben. Dies sei für den Bundestag „kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu […]