Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert eine schnellere und bessere Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Nötig sei ein „ministeriumsübergreifender nationaler Krisenstab im Kanzleramt“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Dort könnten alle Fragen von […]
Seit dem heutigen Sonntag gilt das von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Infektionsschutzgesetz – wobei die Länder die bisherigen Regeln bis Anfang April übergangsweise weiter anwenden können. Danach tritt an die Stelle der strengeren Beschränkungen […]
Drei Wochen nach seiner Ankündigung eines Investitionspakets in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verteilung des Geldes einem Bericht zufolge zur Chefsache. Wie die „Bild am Sonntag“ […]
Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition einem Bericht zufolge über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen. Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. […]
Die niedersächsische CDU geht mit ihrem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl am 9. Oktober. Ein Landesparteitag in Hannover wählte den 55-Jährigen am Samstag einstimmig zum Spitzenkandidaten. Althusmann war bereits bei der Landtagswahl […]
Die in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD regierende Linke hat auf einem Parteitag am Samstag in Rostock zwei neue Vorsitzende gewählt. Die Landespartei wird künftig von Vanessa Müller und Peter Ritter geführt. Das bisherige Vorsitzendenduo aus […]
Die deutsche Ernährungswirtschaft hat nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bereits mehr als 3000 Tonnen Lebensmittelhilfe in die Ukraine geliefert. Seit Anfang März seien über 100 Lkw-Ladungen mit fast 3300 Paletten mit Lebensmitteln sowie […]
Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuchs II, das für Arbeitslose gilt“, sagte Lewe den Funke-Zeitungen (Samstagsausgaben). […]
Deutschland soll nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Europa und in der Nato eine stärkere Führungsrolle übernehmen. Als stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union und als eine der stärksten Wirtschaftsnationen gemeinsam mit den […]
Die Gasversorgung in Deutschland ist für den kommenden Winter nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „noch nicht komplett gesichert“. Wenn es zu Engpässen kommen sollte, sähen die gesetzlichen Regelungen im Zweifelsfall auch eine […]
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