Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich kurz vor der Landtagswahl mit dem Coronavirus infiziert. „Ein positiver PCR-Test hat meine Befürchtung bestätigt“, schrieb Hans am Mittwoch auf Twitter. Corona sei „leider nicht vorbei“. Er […]
Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Bundesregierung kritisiert, den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt zu haben. „Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“ vom […]
Die Bundesregierung will die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr ausdrücklich von der Schuldenbremse ausnehmen. Dies will sie in einem neuen Absatz 1a für Artikel 87a des Grundgesetzes […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Auslaufen der ersten Corona-Schutzmaßnahmen zum 19. März mit dem Vorbild anderer europäischer Länder begründet. „Wir gehen einen Weg wie alle anderen europäischen Länder“, sagte Dürr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er […]
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen […]
Lange sah es so aus, als könnte der Landtagswahlkampf im Saarland vor dem Urnengang am Sonntag kommender Woche in Debatten über die G9-Rückkehr an den Schulen verlaufen – bis sich Ministerpräsident Tobias Hans von der […]
Das geplante zweite Energiepreis-Entlastungspaket der Bundesregierung soll nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil den sozialen Frieden sichern. „Es geht dabei auch um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Wir müssen bestimmte Härten an der Zapfsäule, […]
Kurz vor der ersten Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am Mittwoch haben Gesundheitsexperten und die Grünen die geplanten Lockerungen kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ […]
Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag hat die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ausgeschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Eine allgemeine Impfpflicht wird es […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein militärisches Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin. „Wir werden keine […]
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