Das geplante zweite Energiepreis-Entlastungspaket der Bundesregierung soll nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil den sozialen Frieden sichern. „Es geht dabei auch um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Wir müssen bestimmte Härten an der Zapfsäule, beim Heizen, beim Wohnen abfedern“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Zum Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), an den Tankstellen einen staatlichen Sofortrabatt von 40 Cent je Liter Benzin und Diesel für drei Monate zu zahlen, hielt sich Klingbeil bedeckt: „Ich bewerte einzelne Vorschläge nicht öffentlich. Ich erwarte vielmehr, dass die Ministerinnen und Minister sich eng abstimmen und Lösungen finden.“
Die Koalition habe mit dem ersten Paket in Höhe von dreizehn Milliarden Euro im Februar den Bürgern bereits das Signal gegeben, dass niemand alleine gelassen werde. Infolge des Ukraine-Kriegs müsse die Koalition nun schnell noch mehr tun: „Entlastungen beim Tanken und Heizen müssen pragmatisch, umfangreich und zielführend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.“
Nach Ansicht der SPD zeigen die Rekordpreise an den Tankstellen aber auch, dass der Wettbewerb nicht richtig funktioniert. „Es gibt faktisch keine Knappheit an Benzin und Diesel. Es ist sehr viel Spekulation im Markt.“ Daran verdienten die großen Mineralölkonzerne. „Das zeigt mir, dass wir uns neben der aktuellen Entlastung fragen müssen, ob wir nicht auch stärker für einen funktionierenden Wettbewerb sorgen und Preistreiberei eindämmen müssen“, sagte Klingbeil.
Lindner begründete den Tankrabatt auf einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin unterdessen mit den ohnehin schon hohen Inflationsraten. „Wir brauchen einen befristeten Krisenrabatt, der alle entlastet – Pendler, Familien und Gewerbetreibende“, sagte er. „Damit lindern wir auch den gefühlten Inflationsdruck im Portemonnaie. Das ist ein Beitrag, um eine Spirale aus steigenden Preisen und daher steigenden Lohnforderungen zu verhindern“, sagte Lindner. Die Inflationsentwicklung sei so, dass sie bei vielen am Ende des Monates den Unterschied machen könne, ob der Kühlschrank voll oder leer sei.
