Lange sah es so aus, als könnte der Landtagswahlkampf im Saarland vor dem Urnengang am Sonntag kommender Woche in Debatten über die G9-Rückkehr an den Schulen verlaufen – bis sich Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU am 8. März vor eine Tankstelle stellte und mit seinem Handy ein Video aufnahm. Darin bezeichnete er den tagesaktuellen Dieselpreis von 2,12 Euro pro Liter als „irre“. Er warf dem Bund vor, sich an den steigenden Kosten zu bereichern, und forderte eine „Spritpreisbremse“. Das Video ging in den sozialen Netzwerken innerhalb kürzester Zeit viral.
SCHWÄCHELNDE CDU GEGEN SPD IM HÖHENFLUG
Seine Wutrede bescherte Hans zwar bundesweite Aufmerksamkeit, auf die er angesichts schwacher Umfragewerte für seine CDU auch angewiesen ist. Denn der 44-Jährige könnte nach nicht einmal einer Legislaturperiode bereits vor der Abwahl stehen. Die Aufnahme brachte ihm aber zugleich auch viel scharfe Kritik ein. Vor allem ein Satz sorgte für Empörung: „Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener – das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute.“
Rund 800.000 Menschen sind im Saarland am 27. März zur Landtagswahl aufgerufen. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament. Jüngste Umfragen sagten einen Wahlsieg der SPD um Herausforderin und Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger voraus.
Der CDU-Landesverband sieht sich seit der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl im September mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert. Die Landespartei könnte demnach ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis von 33,4 Prozent aus dem Jahr 1990 noch unterbieten – die Umfragen sehen sie zwischen 29 und 30 Prozent, nach 40,7 Prozent im Jahr 2017.
Außer der seit 2012 in einer großen Koalition im Saarland mitregierenden SPD konnte keine andere Partei von dem Abwärtstrend profitieren. Die Sozialdemokraten erreichen in den Umfragen zwischen 35 und 38 Prozent und könnten erstmals seit 22 Jahren wieder die Landesregierung anführen.
ZERSTRITTENE OPPOSITION
Bis auf die FDP sind die Oppositionsparteien inner- und außerhalb des Parlaments im Saarland zerstritten. Den Liberalen um Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter könnte erstmals seit 2009 der Sprung über die Fünfprozenthürde wieder gelingen. Sie wird bei sechs Prozent gesehen.
Der Linken mit Spitzenkandidatin Barbara Spaniol, derzeit noch größte Oppositionsfraktion, droht nach einem eskalierten Streit um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl und dem Karriereende von Fraktionschef Oskar Lafontaine ein Desaster. Sie liegt bei fünf bis sieben Prozent – nach einem bundesweit überdurchschnittlichen Ergebnis von 12,8 Prozent vor fünf Jahren.
Neue Oppositionsführerin könnte mit sieben bis acht Prozent die AfD werden, die ihr Ergebnis von 2017 leicht steigern könnte. Sie muss allerdings ohne Landesliste antreten, weil eine bereits eingereichte Liste kurz vor Fristende offenbar ohne Wissen der Landesparteiführung zurückgezogen wurde. Die Partei ist nun auf die Kreiswahllisten der drei Wahlkreise angewiesen.
Auch den Grünen um Spitzenkandidatin Lisa Becker schadeten interne Streitigkeiten schwer. Wegen einer Auseinandersetzung um die Landeswahlliste war die Partei bei der Bundestagswahl nicht mit Zweitstimme wählbar. Nun könnte sie mit sechs bis acht Prozent nach einer Legislaturperiode in den Landtag zurückkehren. Vor dem Streit lag sie in Umfragen jedoch noch bei bis zu 15 Prozent.
WENIGE KOALITIONSOPTIONEN
Sowohl Rehlinger als auch Hans dürften nach der Wahl nur wenige Koalitionsoptionen zur Verfügung stehen. Beide würden die große Koalition ohnehin gern fortsetzen. Ob Hans auch als Juniorpartner dabei wäre, ließ er jedoch bisher offen. Um der Landesregierung weiterhin anzugehören, könnte ihm aber keine andere Möglichkeit bleiben. Rechnerisch könnten für Rehlinger auch eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen oder ein Bündnis mit Linken und Grünen möglich sein – letzteres schloss sie jedoch bereits aus.
