Der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestellt. Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz und die geplante Hotspot-Regelung verteidigt. „Politik ist das Finden eines Kompromisses, der funktionieren muss“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Einen solchen Kompromiss habe […]
Der Umweltminister von Niedersachsen und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Olaf Lies (SPD), hat Maßnahmen gegen Spekulationsgewinne durch die steigenden Energiepreise gefordert. „Gerade bei Benzin und Diesel haben wir aber schon in der Vergangenheit gesehen, dass die […]
In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte […]
Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten „gezielte […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag erneut für einen zügigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. „Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Putin mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft“, sagte Scholz über Russlands […]
Die bayerische Landesregierung ist mit dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz unzufrieden und erwägt spezielle Regelungen bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen ab dem 20. März. „Ob Bayern einen Sonderweg geht, wird an diesem Dienstag ein Thema in […]
Die Kultusminister der Länder sehen für die Jahre bis 2035 bundesweit weiter einen großen Bedarf an Lehrern. Das Problem nicht zu besetzender Stellen werde „in allen Ländern zum Teil weiterhin bestehen bleiben“, teilte die Kultusministerkonferenz […]
Am zweiten Tag seiner Israel-Reise ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach zwei negativen PCR-Tests jeweils vor und nach der Einreise nach Israel erhielt der Ministerpräsident am Montagnachmittag ein […]
Das neue Infektionsschutzgesetz ist kurz vor den abschließenden Beratungen des Bundestages auf deutliche Kritik bei Experten sowie den Grünen gestoßen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses wurde am Montag die Forderung laut, die Maskenpflicht in Innenräumen […]
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