Nach jahrelanger Debatte hat die Bundesregierung die Anschaffung des US-Tarnkappenjets F-35 beschlossen. Mit der Kaufentscheidung „kommen wir mit der Ausrüstung der Bundeswehr einen guten Schritt voran“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. […]
Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. „Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine schnelle Entscheidung über die Entlastung der Verbraucher bei den hohen Energiepreisen angekündigt. „Ich nehme eine komplette Einigkeit unter den Ampel-Parteien wahr, dass noch in dieser Woche Entscheidungen, konkrete, messbare, spürbare […]
Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollen schrittweise die vor mehr als 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte ersetzen, kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin […]
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth geht von einer einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg aus. „Das Schlimmste steht der Ukraine noch bevor“, sagte der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestags am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Roth sprach sich […]
Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will die Bundesregierung die höheren Kosten für Verbraucher rasch mit zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen abfedern – über die genaue Ausgestaltung wird aber noch diskutiert. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am […]
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will im Bundestag auf eine Verschärfung des Regierungsentwurfs für ein neues Infektionsschutzgesetz drängen. „Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen […]
Angesichts steigender Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Zeitungsbericht die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf die Spritpreise spürbar entlasten. Lindner wolle „umgehend“ einen festen Preisnachlass einführen, um die […]
Mit einer neuen App will die Bundesregierung ukrainischen Kriegsflüchtlingen die Orientierung in Deutschland erleichtern. Die Regierung arbeite „gerade daran, eine solche Plattform ‚Germany for Ukraine‘ zu entwickeln, wo man auf einen Blick alle Hilfsmaßnahmen dann […]
Bayerns neuer Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine sein Augenmerk auch wieder verstärkt auf den Bunker- und Schutzraumbau legen. „Es hilft nichts: Wir müssen uns da einfach den Realitäten […]
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