Die Bundesregierung ringt um die Stärkung der Energiesicherheit: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte am Wochenende Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit ab – er regte im „Tagesspiegel“ aber an, mehr heimisches Öl […]
Die CDU verstärkt den Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält Spiegel ihrer Aufgabe als Ministerin nicht gewachsen, wie er der […]
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hofft, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gar nicht erst nötig wird. „Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr“, sagte Ullmann der „Bild am Sonntag“. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist […]
Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Sonderkonferenz der Länderchefinnen und -chefs zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Bund und Länder müssten bei diesem Thema „wie bei Corona“ eine enge Abstimmung suchen, sagte […]
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine schnelle Einführung eines Energiegeldes zur Entlastung der Bürger. „Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im […]
Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben ein neues Führungsduo. Auf einem digitalen Landesparteitag in Idar-Oberstein wurden am Samstag Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes an die Spitze der Landespartei gewählt. Die bisherigen Parteivorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler […]
In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Putin warf der ukrainischen Armee […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen und bis Ende des Jahres weitgehend unabhängig von russischem Öl. „Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück […]
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